§ 33
In Kraft seit 22. Februar 1958
Up-to-date
§ 33 — Patent-ÜG. 1950
§ 33 — Patent-ÜG. 1950
§ 33 — Patent-ÜG. 1950
Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes nötigen Vorschriften im Verordnungsweg zu erlassen.
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