§ 24
In Kraft seit 28. Juli 1950
Up-to-date
§ 24 — Patent-ÜG. 1950
§ 24 — Patent-ÜG. 1950
§ 24 — Patent-ÜG. 1950
Es werden vorläufige Patentregister-Einlagen angelegt. In diese sind die Eintragungen und Anmerkungen, welche dieses Gesetz vorsieht, einzutragen.
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