Spruch Vergleich über die Unterlassung eines Patentvorbenützungsrechtes und den Verzicht auf Einspruch gegen die Patentanmeldung. Entscheidung vom 20. April 1955, 3 Ob 193/55. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…
Text Die klagende Partei erzeugte auf Grund eines mit dem Beklagten geschlossenen Lizenzvertrages eine Profilgummisohle. Am 13. Dezember 1949 meldete der Beklagte eine Profilgummisohle zum Patent an und schloß im Jahre 1950 einen Lizenzvertrag mit den S.-Werken, nachdem er ohne Einhaltung - einer Kündigu…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge wird vom Revisionswerber dahin ausgeführt, daß er zunächst die Meinung des Berufungsgerichtes bekämpft, es handle sich bei der Vereinbarung vom 12. Februar 1952 um einen Vergleich. Nach Ansicht des Revisionswerbers liege ein Innominatvertrag mit wechsels…
