§ 41

In Kraft seit 01. Januar 2011

Up-to-date

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.hinsichtlich § 14 Abs. 1 und § 32 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Keine Ergebnisse gefunden