§ 22 Gebühren des Eintragungsverfahrens

Bundesrecht Bundesgesetze Patentamtsgebührengesetz 2. Hauptstück Gebühren 9. Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken § 22

PAG

In Kraft seit 01. Juni 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1. Anmeldegebühr

a) für eine Marke........................... ............................. 270 Euro,

b) für eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke.. ........................................ 450 Euro,

2. Klassengebühr für jede Klasse ab der 4. Klasse 75 Euro.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 6 Z 3, BGBl. I Nr. 51/2023)

(2) Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) um 20 Euro.

(3) Wenn die Anmeldung nicht zur Registrierung führt, ist folgender Betrag zurückzuzahlen:

1. für eine Marke 70 Euro,

2. für eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke 100 Euro.

(4) Wird die Anmeldung vor Zustellung einer nicht die Einzahlung von Gebühren betreffenden schriftlichen Aufforderung zur Mängelbehebung zurückgezogen, ist das Eineinhalbfache des unter Abs. 3 genannten Betrages zurückzuzahlen.

(5) Wird die Klassengebühr nur unvollständig bezahlt, so hat der Anmelder über amtliche Aufforderung nach seiner Wahl entweder die fehlenden Gebühren zu entrichten oder die Anmeldung auf jene Klassen zu beschränken, für die die Klassengebühr entrichtet worden ist. Andernfalls ist die Anmeldung zur Gänze zurückzuweisen.

Rückverweise