§ 20 Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

In Kraft seit 01. Januar 2019

Up-to-date

(1) Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1. Anmeldegebühr

a) für eine Einzelanmeldung 65 Euro,

b) für eine Sammelanmeldung 122 Euro,

zuzüglich 18 Euro für das 11. und für jedes weitere der darin zusammengefassten Muster;

2. Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung 50 vH

der zu zahlenden Anmeldegebühr;

3. Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse 15 Euro,

4. Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar 80 Euro.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 6 Z 5, BGBl. I Nr. 124/2017)

(2) Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Anmeldegebühr gemäß Abs. 1 Z 1 um 5 Euro.