§ 17 Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
In Kraft seit 01. Januar 2011
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RISGliederung
2. Hauptstück Gebühren
6. Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
§ 17 Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
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Gliederung
2. Hauptstück Gebühren
6. Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
§ 17 Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 200 Euro zu zahlen.
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