§ 10 Sonstige Verfahrensgebühren
In Kraft seit 01. Januar 2010
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RISGliederung
2. Hauptstück Gebühren
2. Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
§ 10 Sonstige Verfahrensgebühren
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Gliederung
2. Hauptstück Gebühren
2. Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
§ 10 Sonstige Verfahrensgebühren
Die Gebühren betragen für
1. den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung 50 Euro,
2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche 50 Euro.
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