§ 51a Transparenz und Veröffentlichung gewährter Förderungen

Bundesrecht Bundesgesetze Ökostromgesetz 2012 7. Teil Sonstige Bestimmungen § 51a

ÖSG 2012

In Kraft seit 01. August 2017

Up-to-date

(1) Die Ökostromabwicklungsstelle hat ab 1. Juli 2016 dieses Bundesgesetz und alle auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sowie alle gemäß diesem Bundesgesetz gewährten Beihilfen in Form von Einspeisetarifen gemäß § 12 und § 17, die in ihrer Gesamtheit pro Förderempfänger über 500 000 Euro liegen, unter Anführung folgender Informationen auf ihrer Website zu veröffentlichen:

1. den Namen des Anlagenbetreibers;

2. das Land, in dem sich die Anlage befindet;

3. die Form der Förderung;

4. die Höhe der Förderung in ihrer Gesamtheit;

5. das Datum des Vertragsabschlusses;

6. das Ziel der Förderung;

7. die Bewilligungsbehörde;

8. soweit es sich bei dem Anlagenbetreiber um ein Unternehmen handelt, die Art des Unternehmens und dessen Hauptwirtschaftszweig sowie

9. die Rechtsgrundlage aufgrund derer die Förderung gewährt wurde.

Die Ökostromabwicklungsstelle hat die genannten Informationen in einem Tabellenkalkulationsformat zu veröffentlichen, das es ermöglicht, Daten zu suchen, zu extrahieren und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Sie hat die veröffentlichten Informationen mindestens zehn Jahre ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich und einsehbar zu halten.

(2) Für die Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse gilt Abs. 1 für Investitionszuschüsse gemäß § 25 bis § 27 sinngemäß.