§ 39 Allgemeine Bedingungen

Bundesrecht Bundesgesetze Ökostromgesetz 2012 4. Teil Förderungen für die Errichtung oder Revitalisierung von Anlagen 2. Abschnitt Abwicklung der Investitionszuschüsse § 39

ÖSG 2012

In Kraft seit 01. Juli 2012

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(1) Die Ökostromabwicklungsstelle hat die in § 12 bis § 15 und § 37 angeführten Verträge, soweit sie die Kontrahierung und die Zuweisung von Ökostrom, einschließlich den Ausgleich gemäß § 37 Abs. 1 Z 4, betreffen, unter Zugrundelegung von Allgemeinen Bedingungen abzuschließen. Die Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Genehmigung durch die E-Control.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

1. Durchführung, Zeitpunkte und Methoden von Zahlungen;

2. Übermittlung von Daten und einzuhaltende Datenformate;

3. Art und Umfang von Prognosen über Einspeisefahrpläne;

4. Modalitäten über den Ausgleich der Ökostrommengen und Vergütungen gemäß § 37 Abs. 1 Z 4.

(3) Die Genehmigung ist, gegebenenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn die Allgemeinen Bedingungen zur Erfüllung der in den § 12 bis § 15 und § 37 bis § 38 umschriebenen Aufgaben geeignet sind.

(4) Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, über Aufforderung der E-Control die Allgemeinen Bedingungen zu ändern oder neu zu erstellen.