§ 15a Inhalt der Vertragsanträge

Bundesrecht Bundesgesetze Ökostromgesetz 2012 3. Teil Betriebsförderungen 1. Abschnitt Allgemeine Kontrahierungspflicht § 15a

ÖSG 2012

In Kraft seit 01. Januar 2018

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Anlagenbetreiber, die gegenüber der Ökostromabwicklungsstelle einen Antrag auf Abschluss von Verträgen über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom zu den gemäß § 39 genehmigten Allgemeinen Bedingungen gemäß der § 12, § 13 und § 17 stellen, haben in ihren Anträgen folgende Angaben zu machen und diese, insoweit keine Bescheide gemäß § 7 vorliegen oder diese Angaben nicht in Bescheiden gemäß § 7 enthalten sind, erforderlichenfalls auch mit entsprechenden Unterlagen zu belegen:

1. Angaben über den rechtmäßigen Betrieb der Anlage sowie deren Standort;

2. Angaben über den eingesetzten Primärenergieträger;

3. bei Anlagen, die über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 verfügen, den Anerkennungsbescheid;

4. die technischen Größen der Anlage, insbesondere die Engpassleistung;

5. die Ausführung der Anlage, insbesondere eine Beschreibung der eingesetzten Technologie;

6. die eindeutige Bezeichnung des Zählpunktes;

7. Name und Adresse des Netzbetreibers, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist;

8. Art und Umfang von Investitionsbeihilfen oder etwaiger weiterer Förderungen.

9. Eigenversorgungsanteil

Im Falle einer Anlagenerweiterung sind dem Antrag sämtliche Unterlagen über die bestehende Anlage gemäß Z 1 bis Z 9, soweit sie nicht bereits bei der erstmaligen Antragstellung vorgelegt wurden, beizuschließen.

Rückverweise