…berechtigt. a) Dass der ORF nach der oben wiedergegebenen Verfassungsbestimmung des §31a Abs1 RFG der umfassenden Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof unterlag (und nach §31a Abs1 ORF-G auch heute noch unterliegt), ist nicht zweifelhaft und wurde von den Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht bestritten. Allerdings ist der ORF der Auffassung, dass…

Da der Rechnungshof im konkreten Fall seine verfassungsmäßige, im Rahmen der Gebarungskontrolle bestehende Berichterstattungspflicht an den Nationalrat erfüllt hat (Art121 Abs4 B-VG iVm §31a ORF-G), hat er bei der Erstellung und Übermittlung des in Rede stehenden Einkommensberichtes an den Nationalrat als Organ des Nationalrates fungiert.…

…Da der Rechnungshof im konkreten Fall seine verfassungsmäßige, im Rahmen der Gebarungskontrolle bestehende Berichterstattungspflicht an den Nationalrat erfüllt hat (Art121 Abs4 B VG iVm §31a ORF G), hat er bei der Erstellung und Übermittlung des in Rede stehenden Einkommensberichtes an den Nationalrat als Organ des Nationalrates fungiert. 6. Die DSK hat somit…