§ 20 Anforderungen an notifizierte Stellen

Bundesrecht Bundesgesetze Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung 2011 Abschnitt 4 Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen § 20

ODGV 2011

In Kraft seit 29. Dezember 2015

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(1) Die notifizierte Stelle hat für die Zwecke der Notifizierung die im ADR oder RID und in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

(2) Die notifizierte Stelle muss nach österreichischem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.

(3) Die notifizierte Stelle hat:

1. an der einschlägigen Normungsarbeit und

2. an der nach § 28 eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mitzuwirken oder sicherzustellen, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird.

(4) Die notifizierte Stelle hat die von der Koordinierungsgruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinien anzuwenden.