§ 12 Solidaritätsbeitrag

…§ 12. (1) Von jeder nach diesem Bundesgesetz zur Auszahlung gelangenden Pension (ausgenommen Pensionssonderzahlungen) ist ein von der Hauptversammlung ( § 83 Abs. 4 Z …

§ 75 

…und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. (2) Für die leistungsempfangende Person ist ein Bescheid über die Höhe des von ihrer Pension einbehaltenen Solidaritätsbeitrages ( § 12 ), über die Höhe des Beitrages zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben ( § 94 Abs. 1 und 2 ) sowie über die…

§ 83 Hauptversammlung

…jeden Jahres für das folgende Jahr; 6. die Festsetzung des Beitragssatzes nach § 10 Abs. 3 , die Festsetzung des Beitrages nach § 12 sowie die Beschlussfassung über eine Änderung der Verzugszinsen nach § 17 Abs. 5 bzw. über Maßnahmen im Sinne des § 94 ; 7…

§ 94 

…Beitragssatz bis auf 20% und nachfolgend, wenn auch diese Maßnahme nicht ausreicht, den Pensionsbeitrag bis auf 15% zu erhöhen. (3) Wird ein Solidaritätsbeitrag ( § 12 ) eingehoben, so ist dieser auf den Pensionsbeitrag anzurechnen. (4) Die in den Abs. 1 bis 3 genannten Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass der…