§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Versorgung der (ehemaligen) Notare/Notarinnen, der (ehemaligen) Notariatskandidaten/Notariatskandidatinnen und deren Hinterbliebenen durch Vorsorge für die Fälle des Alters, der…

§ 3 Versorgungsanstalt

…§ 3. (1) Die Versorgung für das österreichische Notariat nach § 1 erfolgt durch die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates. Die Versorgungsanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und…

§ 17 Wirkung der Neuberechnung der Beiträge; Verzugszinsen

…§ 17. (1) Sind auf Grund einer Neuberechnung der Beiträge von der Versorgungsanstalt Beiträge nachträglich vorzuschreiben, so sind diese mit Ablauf des Kalendermonates fällig, in dem die Zustellung…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet 1. Berufsunfähigkeit: die Folge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens, durch das eine in die Vorsorge nach diesem Bundesgesetz einbezogene Person zur Ausübung ihres Berufes unfähig ist…

§ 62 Geltungsbereich

…nach § 2 des Freiberuflich Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes ( FSVG ), BGBl. Nr. 624/1978, oder 4. von Notaren, die in die Vorsorge nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes , BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen, die in die Liste der Rechtsanwälte ( § 5 der Rechtsanwaltsordnung –…