§ 7 Zusammenhängende Rechtsgeschäfte

…§ 7. Enthält eine Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts sind, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu…

…die das Superädifikat betreffenden Rechte im angesetzten Wert desselben aufgingen. Sowohl die Einräumung des Kündigungsverzichts als auch des Weitergaberechts seien zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts (§ 7 NTG), weshalb sie nicht gesondert honoriert werden könnten. Die Bemessungsgrundlage betrage daher insgesamt 5,325.473 S (= 387.017,22 EUR), nämlich 1,553.473 S (= dreifacher Jahreshauptmietzins inklusive USt), zuzüglich 792.000…