…Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht angenommen, daß die Beklagte mit den Berufungsausführungen, die Gebühr des Klägers sei nach § 20 und nicht nach § 18 NTG zu ermitteln, gegen das Neuerungsverbot verstoßen habe. Sie machte damit nur einen im Verfahren erster Instanz noch nicht vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkt geltend. Da sie sich…

…zumal die Realteilung am „freien Markt“ für insgesamt rund 15.000 bis 30.000 EUR erhältlich gewesen wäre; bei einer Abrechnung nach § 18 Abs 1 NTG hätte sie überhaupt nur (anteilige) Kosten von etwas mehr als 3.000 EUR zahlen müssen. Sie fechte daher den Vertrag mit dem Kläger (unter anderem…

§ 4 Ermäßigung der tarifmäßigen Gebühr

…kann, der, abgesehen von den durch die Notariatsform bedingten Zusätzen, keine Änderung oder Ergänzung erfordert, 2. eine Privaturkunde über ein unter die §§ 18 bis 20 und 22 fallendes Geschäft nach § 54 Notariatsordnung bekräftigt, auch wenn die Errichtung des Notariatsaktes oder die Bekräftigung der Privaturkunde nur vorgenommen…

§ 28 

…Beratungen oder Beschlüssen (§ 87 Notariatsordnung) oder von Auslosungen (§ 88 Notariatsordnung) das Achtfache; wird hierbei jedoch ein unter die §§ 18 bis 20 oder 22 fallendes Geschäft beurkundet, so hat hierfür der Notar Anspruch auf die Wertgebühr, sofern diese höher ist als die Zeitgebühr.…

§ 21 

…Besorgt der Notar bei Geschäften, die unter die §§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 oder 20 Abs. 2 fallen, auch die grundbücherliche Durchführung, so hat er für die damit verbundenen Tätigkeiten…

…Die Vertragsverfassung sei im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht geregelt. Auch die allgemeinen Honorarrichtlinien enthielten keine Bemessungsgrundlage, doch verwiesen § 8 Abs. 5 und § 18 AHR auf das Notariatstarifgesetz. Nach der ersteren Bestimmung seien unter anderem für die Verfassung von Verträgen jeder Art unter gesonderter Verrechnung der sonstigen Leistungen zumindest die Ansätze des Notariatstarifs…

…auf Gebühren nach § 1 NTG. Der Sachverständige habe dem Kläger auch Gebühren nach dem Notariatstarifgesetz zugebilligt, wie für den Entwurf eines Kaufvertrages gemäß § 18 NTG sowie für zahlreiche Kopien und Beglaubigungen gemäß den §§ 32, 25 NTG und für die Vollmacht des Beklagten gemäß § 22 NTG. Sei aber…

…8 Abs 5 erster Satz AHK, dem zu diesem Zweck ein Entwurf einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt wird, neben der Wertgebühr nach § 18 NTG keine gesonderte Gebühr iSd § 8 Abs 5 zweiter Satz AHK für die „Begutachtung fremder Verträge“ zu. Die Erbringung von –…

…sei und nur auf die Erhöhung der Abgaben an das Finanzamt hingewiesen worden sei. Der Kläger habe daher nur Anspruch auf die Wertgebühr nach § 18 Abs.1 NTG von S 18.189,-- zuzüglich Umsatzsteuer, Barauslagen und Stempelgebühr, zusammen daher S 27.143,80. Dieses Honorar sei dem Kläger mit dem im ersten Rechtsgang bereits rechtskräftig zugesprochenen…

…Jahresbestandzins - die Kaution bilde gemäß § 5 Z 5 AHR keine taugliche Bemessungsgrundlage - stehe dem Kläger nach § 8 Abs 5 der AHR iVm § 18 Abs 1 NTG ein Honorar von 32.619 S (excl. USt) zu. Ad 9): Das Honorar des Klägers von 8.572 S für Rechtsbelehrungen der Gesellschafter der beklagten Partei sei…

…AS 143) eben diese Rechnung im Detail für zwei Wohnungen angestellt und kam zu Vertragserrichtungskosten, ausgehend von den beiden Kaufpreisen, zu einem Betrag gemäß § 18 NTG von 4.722,60 EUR und für die Summe der Nebenleistungen (Erwirkung der Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung nach TP 1 RATG, der Anmeldung beim Finanzamt für Gebühren…

…Fragen zu klären (RS0043603 [T10]). 3. Die Klägerin erachtet die Reglementierung des Honorars der Rechtsanwälte durch gesetzliche Festlegung eines Höchstbetrags (hier in § 18 NTG) wegen Verstoßes gegen das Recht der Erwerbsfreiheit als „EU rechtswidrig“ und regt ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV an. Da der angesprochene…

…von je 8.037,93 EUR für die Vertretung im Bau- und Gewerbeverfahren als berechtigt angenommen habe. Bei einer Bemessungsgrundlage von 387.017,22 EUR errechne sich nach § 18 NTG eine Wertgebühr gemäß § 2 NTG von 5.362,09 EUR. Zuzüglich USt (1.072,42 EUR) und abzüglich der bezahlten 4.360,37 EUR bestehe daher jedenfalls ein restlicher Honoraranspruch…