§ 99 Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

Bundesrecht Bundesgesetze Nationalrats-Wahlordnung 1992 V. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 2. Abschnitt Ermittlungen der Landeswahlbehörde Erstes Ermittlungsverfahren Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien § 99

NRWO

In Kraft seit 01. Januar 2016

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis des ersten Ermittlungsverfahrens in einer Niederschrift zu verzeichnen.

(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

a) die Bezeichnung der Regionalwahlkreise, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;

b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;

c) die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 20a Abs. 3);

d) die Feststellungen gemäß § 96 Abs. 4;

e) das endgültig ermittelte Stimmenergebnis in den Regionalwahlkreisen in der im § 93 Abs. 2 gegliederten Form;

f) die Namen der von jeder Regionalparteiliste gewählten Regionalbewerber in der Reihenfolge ihrer Berufung, zutreffendenfalls unter Beifügung der Anzahl der auf sie entfallenden Vorzugsstimmen;

g) die Namen der zugehörigen nicht gewählten Regionalbewerber in der im § 98 Abs. 5 bezeichneten Reihenfolge.

(3) Der Niederschrift sind die Niederschriften der Bezirkswahlbehörden, der Gemeindewahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden sowie das Stimmenprotokoll, die Vorzugsstimmenprotokolle für die Regionalwahlkreise und die gemäß § 49 veröffentlichten Landeswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt über das erste Ermittlungsverfahren.

(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hierfür anzugeben.