§ 95 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

Bundesrecht Bundesgesetze Nationalrats-Wahlordnung 1992 V. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis § 95

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In Kraft seit 01. Januar 2017

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(1) Die Bundeswahlbehörde hat auf Grund der bei ihr von den Landeswahlbehörden gemäß § 93 Abs. 2 und § 94 Abs. 2 einlangenden Berichte zunächst für jeden der Regionalwahlkreise, der neun Landeswahlkreise und das gesamte Bundesgebiet vorläufig festzustellen:

a) die Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen;

b) die Summe der ungültigen Stimmen;

c) die Summe der gültigen Stimmen;

d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).

(2) Hierauf hat die Bundeswahlbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 96 Abs. 7, 97, 100, 101 sowie 107 die nach den vorläufigen Wahlergebnissen auf die einzelnen Parteien vorläufig entfallenden Mandate zu ermitteln.

(3) Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.