§ 80 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

Bundesrecht Bundesgesetze Nationalrats-Wahlordnung 1992 IV. HAUPTSTÜCK Abstimmungsverfahren 6. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels § 80

NRWO

In Kraft seit 01. Mai 1993

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(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn

1. auf allen Stimmzetteln die gleiche Partei vom Wähler bezeichnet wurde, oder

2. mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Partei ergibt, oder

3. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 79 Abs. 5 und § 81 Abs. 3 nicht beeinträchtigt ist.

(2) Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.