…was sich unter anderem durch den Richtungspfeil auf der Außenwand der hinter ihm befindlichen Wahlzelle erkennen lasse. Dass die Wahlzelle nicht im Sinne von §57 Abs2 NRWO hergestellt gewesen sei, werde von der Anfechtungswerberin nicht behauptet. 7.7. Zu den behaupteten Missständen bei der Bundeswahlbehörde wird in der Gegenschrift Folgendes ausgeführt: "Der Vorhalt…

…Verständnis der einschlägigen Regelungen kann dem Gesetzgeber der NRWO nicht unterstellt werden. Dieses Ergebnis wird schließlich auch noch durch die folgende Überlegung bestätigt: Gemäß §57 Abs4 NRWO sind in der Wahlzelle die von der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten an sichtbarer Stelle anzuschlagen. Für die jeweils zur Wahl stehenden Regionalbewerber…

und das Stimmverhalten auf dem Foto gerade nicht eindeutig erkennbar ist. Kein Hinweis darauf, dass im betreffenden Wahllokal keine im Sinne der Vorgaben des §57 Abs2 NRWO hergestellte, die Ausübung des geheimen Wahlrechts ermöglichende Wahlzelle vorhanden war. Keine Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde und deren Ergebnisermittlung. Keine unrichtige Zusammensetzung…

§ 49 Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge

…3) zur Verfügung zu stellen. Weiters haben die Landeswahlbehörden den örtlichen Wahlbehörden in ausreichender Anzahl Abdrucke der Landesparteilisten für das Anschlagen in den Wahlzellen (§ 57 Abs. 4) zur Verfügung zu stellen. Die Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) auf den Aufstellungen und Abdrucken hat zumindest 2,8 mm zu betragen.…

§ 75 Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises

… 66 Abs. 1), der Aufstellungen gemäß § 49 Abs. 8 sowie für die Veröffentlichungen gemäß § 54 und § 57 Abs. 4 sind vom Bund zu tragen.…

…Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann, und im Übrigen für die Einrichtung der Wahlzelle die Geltung des § 57 NRWO verfügt. Auf die unmittelbar folgende Bestimmung des § 58 NRWO wird in § 24 Abs 1 BRWO oder einer anderen Bestimmung der…

…Wahlzelle zur Verfügung steht, die es erlaubt, unbeobachtet den Stimmzettel auszufüllen und zu kuvertieren. Es muss sich dabei im Sinne des Gesetzesverweises auf § 57 Abs 3 NRWO nicht um eine fest konstruierte Wahlzelle handeln, zumindest aber um eine geeignete Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die einen gleichwertigen Sichtschutz bietet. 2. Bei der hier…