§ 33 Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden

Bundesrecht Bundesgesetze Nationalrats-Wahlordnung 1992 II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten § 33

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In Kraft seit 01. Januar 2024

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Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraums nach den Vorschriften des WEviG (§§ 6 bis 10) noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge und Beschwerden gegen die Wählerevidenz sind die §§ 28 bis 32 anzuwenden.

§ 33 Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden

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B315/83—VfGH Entscheidung