§ 18 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 18 NRWO · NRWO · Nationalrats-Wahlordnung 1992

(1) Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selb…

WI-2/96—VfGH Entscheidung

28. Juni 1996

…erforderlich. Ersatzbeisitzer werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. §18 NRWO sieht vor, daß dann, wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird…

9ObA105/20m—OGH Entscheidung

28. September 2021

…3 bei Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. [26] Nach § 18 Abs 3 NRWO kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen selbständig vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat. [27] Bereits in früheren E rkenntnissen hat der Verfassungsgerichtshof…

8ObA99/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Wahlergebnis sein konnten. Die vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Verletzungen des § 14a BPräsWG und jener, die mit ihr im Zusammenhang stehen, wie insbesondere § 18 Abs 1 NRWO, bilden daher Rechtswidrigkeiten, die von Einfluss auf das Wahlergebnis im Sinne des Art 141 BVG sein konnten. [6] Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…Dies betreffe etwa die Stimmbezirke Hermagor, Graz Umgebung und Kitzbühel, in denen die Voraussetzungen zur selbständigen Durchführung von Amtshandlungen durch den jeweiligen Wahlleiter gemäß §18 Abs1 NRWO vorgelegen seien. In den Stimmbezirken Villach, Innsbruck-Land und Schwaz seien die jeweiligen Wahlleiter wiederum auf Grund entsprechender Beschlüsse der Wahlbehörde gemäß §18 Abs3…

WI6/2016—VfGH Rechtssatz

01. Juli 2016

Grenzen zulässige - Ermächtigung zur selbständigen Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter restriktiv zu interpretieren. Eine selbständige Vornahme von Amtshandlungen durch den Wahlleiter kommt gemäß §18 Abs1 NRWO nur dann in Betracht, wenn die Beisitzer und Ersatzbeisitzer ordnungsgemäß einberufen worden sind und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zulässt. Die Möglichkeit der…

8ObA17/24v—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…60 Abs 1 B VG und ist daher rechtswidrig. Da die Beisitzer bzw Ersatzbeisitzer zu diesem Vorgang nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 18 Abs 1 NRWO iVm § 2 BPräsWG einberufen worden waren, war eine selbständige Durchführung dieser Handlungen durch den Bezirkswahlleiter bzw dessen Stellvertreter nicht zulässig. Gemäß § …

NRWO

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