§ 11 Widerruf der Befugnis

Bundesrecht Bundesgesetze Normengesetz 2016 § 11

NormG 2016

In Kraft seit 01. April 2016

Up-to-date

(1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann unbeschadet der Vorschriften des § 68 AVG, BGBl. I Nr. 51/1991, die Befugnis gemäß § 3 Abs. 1 widerrufen, wenn

1. die in § 4 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen;

2. die Normungsorganisation ihre Mitgliedschaft bei CEN oder ISO verliert;

3. die Normungsorganisation den mit der Befugnis verbundenen Aufgaben und Pflichten entgegen einer Anordnung (§ 10 Abs. 2 Z 1) innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.

(2) Der Widerruf der Befugnis erfolgt mit Bescheid und ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu veröffentlichen.