BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 85

§ 85 

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124533

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist die Partei, welcher die Erklärung gemacht werden sollte, in dem angegebenen Lokal nicht anzutreffen oder verweigert sie dem Notar den Zutritt, die Anhörung oder im Fall des § 83 Abs. 5 die Identitätsfeststellung, so hat der Notar dies zu protokollieren und entweder der Gegenpartei eine Beurkundung mittels eingeschriebener Postsendung mit Rückschein zuzustellen oder dem Gericht vorzulegen, welches die Zustellung mit Zustellnachweis zu verfügen hat. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig.

(2) Der Vorgang ist in dem Protokolle und in der Beurkundung anzuführen und zugleich zu bemerken, was zur Verständigung der Gegenpartei vorgekehrt worden ist.

Entscheidungen
2

  • 5Ob63/14x—OGH Entscheidung

    23. April 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller ob 145/624 Anteilen an der im Kopf genannten Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden ist, weiters die Einverleibung …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, …

  • 5Ob274/07s—OGH Entscheidung

    03. Juni 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Am 13. 9. 2006 schlossen die Erst- und die Zweitantragstellerin einen Kauf- und Logistikvertrag, wonach die Zweitantragstellerin der Erstantragstellerin nicht in Geld bestehende, mit insgesamt 43.080 EUR bewertete Leistungen sowie um 260.000 EUR folgende Grundstücke im Rang der Rangordn…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum ersten Abweisungsgrund: 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, das…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0123747—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

    23. April 2014·2 Entscheidungen

    Lediglich bei der Zustellung behördlicher Schriftstücke, das sind solche von Gerichten und Verwaltungsbehörden nach dem Zustellgesetz, sieht § 7 PostG 1997 den behördlichen Charakter der Zustellung solcher Schriftstücke durch die Post (bzw einen allfälligen anderen nach §7 Abs7 PostG betrauten Betreiber) vor. Die Definition des Einschreibens in § 2 Z 9 PostG 1997 stellt rein auf das Privatrecht ab. Bei der Bestätigung einer vom Notar nach § 83 Abs 5 NO iVm § 85 NO veranlassten Zustellung (Intimation) mittels Einschreibens iSd § 2 Z 9 PostG 1997 handelt es sich daher nicht um eine öffentliche Urkunde nach dem GBG.