Art. 13 § 4 

…§ 4. §§ 3 lit. d und 54 Abs. 1 NO (Art. I) sind auf Erklärungen anzuwenden, die der Verpflichtete nach dem…

Art. 18 § 4 

…§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…

Art. 10 § 4 Übergangsbestimmung

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 140b und 140h , RGBl. Nr. 75/1871) § 4. (Anm.: Abs. 1 und 2 betreffen andere Rechtsvorschrifent) (3) Artikel VI ist auf alle Erklärungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007…

Art. 17 § 4 

…§ 4. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen gemäß § 168 Abs. 1 NO anhängigen…

§ 419 Fünfter Abschnitt

…Aufhebung der vom Notar erteilten Bestätigung ist das nach den Prozessgesetzen zur Entscheidung über die Bestreitung der Exekutionskraft eines Notariatsakts berufene Gericht zuständig ( § 4 NO ).…

…der von einem Notar erteilten Bestätigung das nach den Prozessgesetzen zur Entscheidung über die Bestreitung der Exekutionskraft eines Notariatsakts berufene Gericht zuständig sei. § 4 NO und Art XVII EGEO würden diesbezüglich auf das Exekutionsbewilligungsgericht verweisen. Im vorliegenden Fall existiere aber kein inländisches Bewilligungsgericht; die Bestätigung des (in Österreich errichteten…

…oder öffentlich beglaubigter Urkunden im Sinne des § 7 Abs 2 EO erbracht sei (vgl Entsch wie SZ 59/186). Gegenstand einer Klage nach § 4 NO ist nur die fehlende "Exekutionskraft" eines Notariatsaktes. Darunter versteht man materielle Mängel wie etwa die fehlende Geschäftsfähigkeit einer der Vertragspartner oder formelle Mängel wie etwa…

…Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 3. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Klagszurückweisung: Wie das Gericht zweiter Instanz erkannte, liegt eine auf (richtig) § 4 NO iVm Art XVII EGEO gestützte Klage vor, womit die Exekutionskraft eines Notariatsakts bestritten werden kann. Jedenfalls insoweit, als die Klage während eines laufenden Exekutionsverfahrens erhoben…

…Revision wurde am 20. September 1989 zur Post gegeben. Das Rechtsmittel ist nach Ablauf der Revisionsfrist erhoben. Art. XVII EGEO ließ die Vorschrift des § 4 NO unberührt und bestimmt, daß für Klagen, mit denen die Exekutionskraft eines Notariatsaktes bestritten wird, die Vorschriften gelten, die für die im § 36 EO bezeichneten…

…und die Klage zurückgewiesen werde. Weiters sprach es aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Auf § 4 NO iVm Art XVII EGEO lasse sich die Zuständigkeit des Erstgerichts nicht gründen, weil mit Klagen nach § 4 NO nur solche Mängel geltend gemacht werden…

…1996 bewilligt worden sei und der Verpflichtete bereits im September 1999 unter anderem auch eine Oppositionsklage eingebracht habe, stehe der Erhebung einer Klage nach § 4 NO iVm Art XVII EGEO, mit der ausschließlich dem Verpflichteten bereits zur Zeit der Exekutionsbewilligung und auch bei Einbringung der seinerzeitigen Oppositionsklage bekannte Umstände geltend gemacht…

…zuständig. Die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes gemäß Art XVII EGEO gilt nur für Klagen, mit denen die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird (§ 4 NO), nicht aber auch für Klagen, mit denen das im Notariaktsakt beurkundete Rechtsgeschäft aus materiellen oder formellen Gründen angefochten wird (JBl 1998, 588 mwN). Es handelt…

…der bei dem öffentlichen Notar in Wiener Neustadt erliegenden Urschrift nicht aufscheinen könne. Die Voraussetzungen für eine Aufschiebung der Exekution nach Artikel XVII EGEO (§ 4 Abs 2 NO) lägen daher nicht vor; einer Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 5 EO stünden die geringen Erfolgsaussichten der formellen Anfechtungsgründe entgegen. Derzeit nicht beurteilt…

…Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 6 Mio S sA die Zwangsversteigerung der verpfändeten Liegenschaft bewilligt. Gestützt auf die §§ 35 f EO und § 4 NO begehrt die klagende Partei 1. die Feststellung, der strittige Notariatsakt sei nicht vollstreckbar und die Exekution unzulässig; 2. den Ausspruch, der Notariatsakt werde aufgehoben und…