Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster In…

Entscheidungsgründe: Am 12.9.1991 schlossen der Kläger als Verkäufer und die Firma M***** Liegenschaftsverwertungs GmbH (in der Folge bloß M GmbH) als Käuferin unter Mitwirkung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar und Vertragsverfasser den Kaufvertrag über eine im Alleineigentum des Kläge…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Zulässigkeit der Revision ergibt sich schon daraus, daß in der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht klargestellt ist, ob die nach der Entscheidung RZ 1992/52 gegebene Einschrä…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).…

Begründung:…

Der Revisionswerber vertritt die Auffassung, daß die Klägerin nicht nachgewiesen habe, daß ihr ein Schaden entstanden sei. Er bezieht sich dabei auf die ihr gegen ihre slowakischen Vertragspartner zustehenden Ansprüche und meint, daß sie ihn (den Revisionswerber) erst dann in Anspruch nehmen könne,…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß in Ansehung der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichtes als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Verste…

Zum Rekurs der Erstbeklagten: Der Oberste Gerichtshof folgt bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften dem von Schilcher-Holzer (Der schadenersatzrechtliche Schutz des Traditionserwerbers bei Doppelveräußerungen von Liegenschaften in JBl 1974, 445 ff, 512 ff) in Fortentwicklung der Lehre Koziols v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.668,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 424,38 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war grundbücherlicher Eigentümer zu 46/1349-Anteilen der Liegenschaft EZ 236, KG Hernals, 1170 Wien, Thelemangasse 7, wobei mit diesen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 6 untrennbar verbunden war. Er beabsichtigte im Verlauf des Jahres 1979, diese…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Vorinstanzen war es entgegen der Ansicht des Klägers nicht verwehrt, die Klage aufgrund der im ersten Rechtsgang erhobenen Verjährungseinrede der Beklagten, welcher der Kläger nichts entgegenhielt, im zweiten Rechtsgang abzuweisen, mögen sie sich auch in ihren …