§ 36

Bundesrecht Bundesgesetze Notariatsordnung § 36

Findet der Notar wegen Mangels der nöthigen Vollmacht oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die Berechtigung der Partei zu dem in Frage stehenden Geschäfte, so hat er seine Bedenken zu äußern, übrigens aber, wenn die Partei darauf besteht, die Notariatsurkunde aufzunehmen und die von ihm gemachten Vorstellungen darin ausdrücklich anzuführen.

Entscheidungen
10

5 Ob 8/79—OGH Entscheidung

24. April 1979

8ObA82/11h—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

Spruch

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Der Revision ist grundsätzlich beizupflichten, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung die Begriffe Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft und deren Rechtsfolgen vermischt hat. Aus den folgenden Gründen zeigt die Revision mit ihren auf diesen Begründungsmangel gestützten Überlegu…

5Ob9/03i—OGH Entscheidung

29. April 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin (hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin) wird Folge gegeben. Den Rekursen der Antragstellerin und des Erstantragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1) (Zurückweisung des Antrags hinsichtlich der Zweitantragsgegener…

Text

Begründung: Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins betrug S 11.900, ab der Vereinbarung vom 3. 2. 1999 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1998 S 22.000 zuzüglich U…

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsmittel sind zulässig, der Revisionsrekurs der Antragstellerin hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin ist auch berechtigt, im Übrigen ist der Rekurs der Antragstellerin hinsichtlich des Erstantragsgegners und der Rekurs des Erstantragsgegners nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs und Rekurs …

7Ob254/02g—OGH Entscheidung

13. November 2002

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der Vater des (zu 5 C 716/01v) Beklagten (im folgenden Sohn genannt) und Großvater der (zu 5 C 782/01z) Kläger (in der Folge: Enkel), die minderjährig sind (geboren 1994 bzw 1997), hat als weichender Hauptmieter seine Mietrechte an der von ihm von der zu 5 C 716/01v klagenden und zu 5 C …

Rechtliche Beurteilung

Diese vermag, indem sie in der Revision die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft und die Auffassung vertritt, derartige Mietrechtsabtretungen gemäß § 12 MRG könnten sich künftig zunehmender Beliebtheit erfreuen, weshalb eine "Klarstellung der Rechtslage" durch den Obersten Gerichtshof angezeigt e…

Rechtssätze
2

RS0040449—OGH Rechtssatz

24. April 1979·1 Entscheidung

Ein Notariatsakt ist nur insoweit eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 Abs 1 lit a GBG (vgl auch § 292 Abs 1 ZPO), als er von einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse aufgenommen wurde und mit dem im § 32 GBG vorgeschriebenen Erfordernissen versehen ist; es gehört aber nicht zu den Amtsbefugnissen eines öffentlichen Notars, in einem Notariatsakt das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Vertragsparteien zu beurkunden.