Hinweis darauf, daß die Bestimmungen des § 25 Abs 5 und Abs 6 der Bodenmarkierungsverordnung, die unmittelbar nur auf öffentliche Parkflächen Anwendung finden, als Erkenntnisquelle für verkehrstechnische Überlegungen herangezogen werden können.

Kern des - Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO nachgebildeten - Rechtsmäßigkeitstatbestandes des Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO ist, dass die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sein muss. Während demnach für die Verarbeitung personenbezogener Daten allgemein schon ein öffentliches Interesse nötig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), bedarf es für die Verarbeitung sensibler Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO - dessen Wortlaut zufolge - eines solchen erheblichen Interesses. Das heißt es bedarf einer spezifischen Abwägung und einer besonderen Legitimation für die Verwendung solcher Daten (vgl. EuGH 24.9.2019, C-136/17, GC u.a. [Auslistung sensibler Daten], Rn. 61).

Vermerk: § 1295 ABGB ist im öffentlichen Recht nicht anwendbar.

Hat eine Anrainerin in einem Baubewilligungsverfahren der Errichtung eines Einstellplatzes zugestimmt, so kann daraus noch nicht abgeleitet werden, dass es ihr versagt sei, in einem folgenden Verfahren gegen die Errichtung einer Garage aufzutreten.