BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 26

§ 26 

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Entscheidungen
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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993

Inkrafttretungsdatum

01. November 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40015675

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird mit Ausnahme der Fälle des Urlaubs und der Krankheit des Notars seine Substituierung notwendig und ist der als Substitut tätige Notariatskandidat Gesellschafter der betreffenden Partnerschaft oder tritt er mit Zustimmung der anderen Gesellschafter in die Partnerschaft ein, so gelten während der Substitution für ihn die Bestimmungen dieses Hauptstücks für Notare mit Ausnahme der Bestimmungen über die Firma.

Entscheidungen
2

  • 8ObA56/23b—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Das Dienstverhältnis der Klägerin zur beklagten Stadtgemeinde unterliegt den Bestimmungen des NÖ GVBG. Die Klägerin befand sich von 20. 6. 2016 bis 29. 6. 2016 und danach ab 6. 9. 2016 im Krankenstand. Nachdem die Klägerin am 27. 10. 2016 die Feststellung ihrer Zugehörigke…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] 1. § 26 Abs 9 NÖ GVBG sieht vor, dass das Dienstverhältnis endet, wenn Dienstverhinderungen wegen Unfalls oder Krankheit ein Jahr gedauert haben und keine Fortsetzung des Dienstverhältnis vereinbart wurde. Es handelt sich um eine gesetzlich festgelegte Resolutivbedingung, bei deren Eintritt d…

  • 8ObA56/23b—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Das Dienstverhältnis der Klägerin zur beklagten Stadtgemeinde unterliegt den Bestimmungen des NÖ GVBG. Die Klägerin befand sich von 20. 6. 2016 bis 29. 6. 2016 und danach ab 6. 9. 2016 im Krankenstand. Nachdem die Klägerin am 27. 10. 2016 die Feststellung ihrer Zugehörigke…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] 1. § 26 Abs 9 NÖ GVBG sieht vor, dass das Dienstverhältnis endet, wenn Dienstverhinderungen wegen Unfalls oder Krankheit ein Jahr gedauert haben und keine Fortsetzung des Dienstverhältnis vereinbart wurde. Es handelt sich um eine gesetzlich festgelegte Resolutivbedingung, bei deren Eintritt d…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0134585—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2023·1 Entscheidung

    Die Zusammenrechnung von Krankenstandszeiten setzt nicht voraus, dass die Krankenstände dieselbe medizinische Ursache haben.

  • RS0134584—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2023·1 Entscheidung

    Die Verständigungspflicht dient dem Schutz des Vertragsbediensteten, der dadurch die Chance haben soll, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Dienst vor Ablauf der Jahresfrist wieder antreten zu können, oder zumindest eine vertragliche Verlängerung des Dienstverhältnisses bis zu seiner Gesundung zu erwirken.

  • 7—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

    Ausführungen zu der Frage, daß ein Umbau eines Hauses aus Verkehrsrücksichten, wegen in den Gehsteig hineinragender Stufen zu einem Geschäftseingang bei genügend verbleibender Gehsteigbreite für den Fußgeherverkehr, nicht im öffentlichen Interesse liegt. (Hinweis auf E vom 27.3.1963, Zl. 1841/61, hier: Gemeindes Stoob/Burgenland)