BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 2

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
8

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871

Inkrafttretungsdatum

14. September 1871

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40015650

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Die von Notaren aufgenommenen Notariatsurkunden (Notariatsacte, Notariatsprotokolle und notarielle Beurkundungen), sowie die nach diesem Gesetze ertheilten Ausfertigungen sind, wenn bei der Aufnahme und Ausfertigung alle als wesentlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet worden sind, öffentliche Urkunden.

Entscheidungen
4

  • 6Ob92/19a—OGH Entscheidung

    29. August 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Am 24. 5. 2018 beantragte DI (FH) C*****, vertreten durch Mag. Wilhelm Hermann Deutschmann, österreichischer Rechtsanwalt in Linz und niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Budweis, Tschechische Republik, die Eintragung des Einzelunternehmens A***** e.U. mit Sitz in F*****, und de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 11 Abs 1 UGB sind die Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch sowie die zur Aufbewahrung bei Gericht bestimmten Zeichnungen von Unterschriften in der Regel schriftlich in öffentlich beglaubigter…

  • 2Ob365/97h—OGH Entscheidung

    24. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung hinsichtlich des Hauptbegehrens als Teilurteil wie folgt lautet: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 492.740,-- S samt 4 %…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein slowenischer Staatsangehöriger, gründete im Dezember 1990 in Wien die P***** GmbH, deren Übersiedlung nach Kärnten, wo sie in der Folge das Restaurant Seetal im Alpenhotel Goldeck betrieb, der (am 29. 1. 1999 verstorbene, in der Folge indessen weiterhin so beze…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig, weil tatsächlich zu den Vorwirkungen eines im Sinne des Kärntner AusländergrunderwerbsG 1973 bedingten Vertrages eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist auch berechtigt. Die geltend gemacht…

  • 2Ob241/74—OGH Entscheidung

    14. November 1974
    Spruch

    Die Eintragung im Beurkundungsregister des Notars sowie die notarielle Beurkundung der Echtheit einer Unterschrift auf einer Privaturkunde sind Urkunden. Dagegen ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig OGH 14. November 1974, 2 Ob 241/74 (OLG Wien 4 R 48/74 LG Eisenstadt 1 …

    Text

    Mit beglaubigter Vollmacht vom 21. Mai 1970 erteilte Johann F (Inhaber einer "Finanzkanzlei" in X) der Ingrid B (Kreditvermittlerin in Y) "Prozeßvollmacht" und bevollmächtigte sie insbesondere, Einverleibungs-, Vorrangseinräumungs- und Löschungserklärungen abzugeben, Gesuche um Bewilligung grundbüch…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird darin erblickt, daß das Urteil sich bloß darauf stütze daß der Beklagte am 6. Dezember 1971 nicht in der Kanzlei des Notais Dr. P gewesen sei. Eine dem Gesetz entsprechende Legalisierung könne von einem öffentlichen Notar auch a…

  • 5 Ob 8/79—OGH Entscheidung

    24. April 1979
    • Rechtssätze
    8

  • RS0040482—OGH Rechtssatz

    29. August 2019·3 Entscheidungen

    Die auf eine Privaturkunde gesetzte notarielle Beurkundung der Unterschrift ist eine öffentliche Urkunde. Dagegen ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig.

  • RS0040449—OGH Rechtssatz

    24. April 1979·1 Entscheidung

    Ein Notariatsakt ist nur insoweit eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 Abs 1 lit a GBG (vgl auch § 292 Abs 1 ZPO), als er von einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse aufgenommen wurde und mit dem im § 32 GBG vorgeschriebenen Erfordernissen versehen ist; es gehört aber nicht zu den Amtsbefugnissen eines öffentlichen Notars, in einem Notariatsakt das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Vertragsparteien zu beurkunden.

  • 9—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    04. April 2024

  • 8—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    04. April 2024

    Im Verfahren vor den VwG ist wegen des gemäß § 17 VwGVG zu berücksichtigenden Amtswegigkeitsprinzips des § 39 Abs. 2 AVG als auch des Grundsatzes der Einräumung von Parteiengehör im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG das sogenannte "Überraschungsverbot" zu beachten (VwGH 31.5.2023, Ra 2019/22/0048). Sollte die Identität der beschwerdeführenden Partei daher tatsächlich als unklar beurteilt (und nicht von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit ausgegangen - VwGH 21.12.2020, Ra 2020/12/0071) werden, wäre diese in einem (weiteren) Mängelbehebungsverfahren zu klären gewesen. Ohne ein solches durfte eine Zurückweisung der Beschwerde nicht auf diesen Grund gestützt werden.

  • 5—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    25. März 2024

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. März 2024

    Die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosende und den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau verneinende Äußerungen sind als schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber dem Dienstgeber zu werten (VwGH 5.9.2013, 2013/09/0114; 3.7.2000, 2000/09/0006).

  • 11—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Hat eine Anrainerin in einem Baubewilligungsverfahren der Errichtung eines Einstellplatzes zugestimmt, so kann daraus noch nicht abgeleitet werden, dass es ihr versagt sei, in einem folgenden Verfahren gegen die Errichtung einer Garage aufzutreten.