…eines Anspruches dem österreichischen Recht fremd sei. Die Bestimmung des § 179 Abs 1 NO sei aber auch nur anzuwenden, wenn eine der im § 175 NO genannten Personen in Anspruch genommen werde. Der Kläger leite seinen Anspruch aber nicht aus dieser Bestimmung, sondern aus dem Schiedsvertrag ab; insbesondere seien die Schiedsrichter…

…§ 175 NO eine klarere Fassung gegeben werden sollte, ist bei Auslegung des Begriffes "Teilnehmer" auch auf die ursprüngliche Bestimmung Bedacht zu nehmen. In der - noch zum § 175 NO ergangenen - Entscheidung JBl 1975, 328 = NZ 1975, 170 wurde jemand, der einem Notar keinen Auftrag zur Errichtung eines Mietvertrages erteilt hatte, dennoch zur Zahlung der…

…oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes gewesen sind. Daraus hat die Rechtsprechung im Anschluß an die Vorgängerbestimmung des § 175 NO (vgl dazu JBl 1975, 328 = NZ 1975, 170) erschlossen, daß hier das Gesetz die Erteilung eines Auftrages durch die Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell…

Zum stillschweigenden Verzicht eines Notars auf den ihm gemäß § 175 NO zustehenden Gebührenanspruch.…

und daran interessierten Personen - zur ungeteilten Hand haften. Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn mit dem Notar eine von der Regelung des § 175 NO abweichende Vereinbarung ("besondere Verabredung") getroffen wird.…