BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 12

§ 12 

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§ 12 — NO

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Inkrafttretungsdatum

01. August 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40015661

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(1) Dem ernannten Notare ist, wenn in dem Sprengel seines Amtssitzes mehrere Sprachen üblich sind, von dem Oberlandesgerichte die Bestätigung darüber zu ertheilen, in welcher dieser Sprachen er nach den bei der Ernennung vorgelegenen Nachweisen Notariatsurkunden aufzunehmen berufen sei.

(2) Sind in dem Lande, wo sich der Amtssitz des Notars befindet, mehrere Sprachen üblich, so kann dem Notare jederzeit die Befugniß zur Aufnahme von Notariatsurkunden in allen diesen Sprachen von dem Oberlandesgerichte ertheilt werden, wenn er seine Kenntniß dieser Sprachen ausweist. Diese Befugniß kann dem Notare vom Oberlandesgerichte auch wieder entzogen werden, wenn er bei der Aufnahme von Notariatsurkunden solche Fehler begeht, aus welchen seine nicht genügende Kenntniß dieser Sprachen sich ergibt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob636/88—OGH Entscheidung

    06. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Zinsenausspruch dahin abgeändert, daß insoweit das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Im übrigen wird das Urteil des Berufungsgerichtes bestätigt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt einen Betrag von 770.662,73 S samt 10 % Zinsen aus 468.033,49 S seit 15. Juli 1977 und 4 % Zinsen aus 302.629,24 S seit Klagstag (17. September 1979) für seine Tätigkeit betreffend den Ankauf der Liegenschaft EZ 45, KG Alsergrund (Haus Alserstraße 34…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist teilweise berechtigt. Mit den Ausführungen zum Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens einschließlich der darin enthaltenen behaupteten Aktenwidrigkeiten rügt der Beklagte einerseits Verfahrensmängel erster Instanz, die nach Meinung des Berufungsgerichtes nicht…

  • 3 Ob 530/81—OGH Entscheidung

    08. Juli 1981
    • Rechtssätze
    1

  • RS0071125—OGH Rechtssatz

    06. September 1988·2 Entscheidungen

    Die gesetzlichen Gebühren des Notars sind auch ohne besondere Vereinbarung seinem Entgeltanspruch zu Grunde zu legen. Der Auftraggeber des Notars muß mit der gewöhnlichen Ausführung und den damit verbundenen tarifsmäßigen Kosten rechnen. Eine Mitteilung des Notars über seinen Honoraranspruch wäre nur dann nötig gewesen, wenn es um Kosten ginge, mit denen der Auftraggeber nicht ohne weiters rechnen konnte.