Art. 12 § 1 Artikel XII

…I Nr. 68/2008, zu den §§ 87a bis 87e, 143 bis 152a und 154 , RGBl. Nr. 75/1871) § 1. (1) Soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. (2) §§ 87a bis 87e…

Art. 18 § 1 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 33 , RGBl. Nr. 75/1871) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1 Notariatsordnung.

…I. Hauptstück. Wirkungskreis der Notarinnen und Notare § 1. (1) Notarinnen und Notare werden vom Staat bestellt und in ihr öffentliches Amt eingeführt, damit sie nach Maßgabe dieses Gesetzes öffentliche Urkunden über Rechtserklärungen, Rechtsgeschäfte…

Art. 7 § 1 Artikel VII

…Treten (Anm.: aus BGBl. I Nr. 68/2005, zu § 3b , RGBl. Nr. 75/1871) § 1. (Anm.: Abs. 1 In-Kraft-Treten) (2) § 3b NO in der Fassung des Art. IV dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Notariatsakt nach dem 20. Jänner 2005 aufgenommen wurde.…

…von den Parteien anvertrauten Urkunden verwahren und Gelder und Wertpapiere zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlag bei Behörden übernehmen (§ 1 Abs 1 NO). Der Notar ist daher für die Beurkundung von Akten oder Verträgen zuständig. Dabei kann das Tätigwerden des Notars je nach Art des von ihm zu…

beauftragter Notar auch bei Errichtung eines Kaufvertrages im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung als Gerichtskommissär tätig wird, nicht vorhanden, spricht doch der Wortlaut des § 1 Abs 1 NO und des § 1 Abs 1 Z 1 GKoärG dafür, daß der Notar eine solche Privaturkunde nicht in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Gerichts verfaßt…

…Leistungen "aus der Tätigkeit als Notar". Wer Notar ist, sagt die Notariatsordnung, RGBl. 75/1871: die Notare werden vom Staate bestellt und öffentlich beglaubigt (§1 Abs1 NO), nämlich vom Bundesminister für Justiz ernannt (§10 Abs1 NO). Wird durch Urlaub, Krankheit, Abwesenheit, Suspension, Amtsentsetzung, Tod oder Austritt eines Notars oder aus anderen…