§ 14 Aufgaben und Zweck der Computer-Notfallteams
In Kraft bis 30. September 2026
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(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen werden Computer-Notfallteams eingerichtet. Zu diesem Zweck unterstützen das nationale Computer-Notfallteam und sektorenspezifische Computer-Notfallteams Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste sowie das Computer-Notfallteam der öffentlichen Verwaltung (GovCERT) die Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung bei der Bewältigung von Risiken, Vorfällen und Sicherheitsvorfällen.
(2) Computer-Notfallteams gemäß Abs. 1 kommen jedenfalls folgende Aufgaben zu:
1. Entgegennahme von Meldungen über Risiken, Vorfälle oder Sicherheitsvorfälle gemäß §§ 19, 21 Abs. 2 und 23 Abs. 1 und 2;
2. Weiterleitung von Meldungen (Z 1) an den Bundesminister für Inneres;
3. Ausgabe von Frühwarnungen, Alarmmeldungen und Handlungsempfehlungen sowie Bekanntmachung und Verbreitung von Informationen über Risiken, Vorfälle oder Sicherheitsvorfälle;
4. Erste allgemeine technische Unterstützung bei der Reaktion auf einen Sicherheitsvorfall;
5. Beobachtung und Analyse von Risiken, Vorfällen oder Sicherheitsvorfällen sowie Lagebeurteilung;
6. Teilnahme an den Koordinierungsstrukturen gemäß § 7 und Beteiligung am CSIRTs-Netzwerk.
(3) Betreiber wesentlicher Dienste können für ihren Sektor (§ 2) ein sektorenspezifisches Computer-Notfallteam einrichten, welches die Aufgaben gemäß Abs. 2 gegenüber den Betreibern wesentlicher Dienste, die es unterstützen, wahrnehmen. Sektorenspezifische Computer-Notfallteams können für Zwecke des Abs. 2 Z 3 und 5 im Auftrag eines Betreibers wesentlicher Dienste Daten gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz analysieren, die durch eine bei diesem Betreiber wesentlicher Dienste eingerichtete IKT-Lösung gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz gewonnen wurden. Für Anbieter digitaler Dienste gilt dies mit der Maßgabe, dass sie das nationale Computer-Notfallteam dazu beauftragen können.
(4) Das Computer-Notfallteam der öffentlichen Verwaltung (GovCERT) ist beim Bundeskanzler eingerichtet. Neben der Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen gemäß § 22 Abs. 2 und 3, gegebenenfalls gemäß §§ 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 und 23 Abs. 3, kommen dem GovCERT die Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 3 bis 5 und Abs. 3 zweiter Satz in Hinblick auf die Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, soweit es sich dabei nicht um eine im IKDOK vertretene Einrichtung handelt, zu.
(5) Das GovCERT, das nationale Computer-Notfallteam und die sektorenspezifischen Computer-Notfallteams informieren ohne unnötigen Aufschub den Bundeskanzler sowie den Bundesminister für Inneres über Aktivitäten des CSIRTs-Netzwerks, die zu deren Aufgabenerfüllung nach diesem Bundesgesetz erforderlich sind, und können an dessen Sitzungen teilnehmen.
(6) Computer-Notfallteams können die Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 3 bis 5 auch gegenüber sonstigen Einrichtungen oder Personen wahrnehmen, sofern diese von einem Risiko oder einem Vorfall ihrer Netz- und Informationssysteme betroffen sind.
(7) Computer-Notfallteams sind als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO ermächtigt, personenbezogene Daten gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 2 erforderlich ist.
(8) Computer-Notfallteams sind zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 3, 5 und 6 berechtigt, personenbezogene Daten gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 2 an Betreiber wesentlicher Dienste, Anbieter digitaler Dienste, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, die gemäß § 23 Abs. 2 gemeldet haben und an Teilnehmer des CSIRTs-Netzwerks sowie einander zu übermitteln.
NISG · Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
§ 14 Aufgaben und Zweck der Computer-Notfallteams
…1) Zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen werden Computer-Notfallteams eingerichtet. Zu diesem Zweck unterstützen das nationale Computer-Notfallteam und sektorenspezifische Computer-Notfallteams Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste sowie…
§ 3 Begriffsbestimmungen
…Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet 1. „Netz- und Informationssystem“ a) ein elektronisches Kommunikationsnetz im Sinne des § 3 Z 11 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr…
§ 6 Zentrale Anlaufstelle
…1) Für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen wird eine zuständige zentrale Anlaufstelle (SPOC) beim Bundesminister für Inneres eingerichtet, die als operative Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen…
§ 4 Aufgaben des Bundeskanzlers
…und Informationssystemen, denen strategische Aufgaben zugewiesen sind; die Zuständigkeiten anderer Ressorts bleiben davon unberührt; 3. Koordination der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen; 4. Betrieb des GovCERT gemäß § 14 Abs. 4; 5. Unterrichtung der Öffentlichkeit über einen Sicherheitsvorfall, der mehrere der in § 2 genannten Sektoren betrifft; 6. Ermittlung von Betreibern wesentlicher…
TKG 2021 · Telekommunikationsgesetz 2021
§ 44 Sicherheit und Integrität
…Abs. 5 unverzüglich an den Bundesminister für Inneres weiterzuleiten. Dieser hat die darin enthaltenen Informationen in das gemäß § 5 Z 3 Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG), BGBl. I Nr. 111/2018, zu erstellende Lagebild aufzunehmen, das im Rahmen der Koordinierungsstrukturen (§ 7 NISG) zu erörtern ist. (7…
GTelG 2012 · Gesundheitstelematikgesetz 2012
§ 8a Austrian Health CERT
…gemäß § 8 der Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung (NISV), BGBl. II Nr. 215/2019, sind („Austrian Health CERT“ ), gemäß § 14 des Netz- und Informationssicherheitsgesetzes (NISG), BGBl. I Nr. 111/2018, einzurichten und zu betreiben. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin kann sich für die…
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