Vorwort/Präambel
(1) (Verfassungsbestimmung) Nach Ablauf von neun Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes mit dem nächstfolgenden Monatsersten treten § 1 und § 46 Abs. 2 in Kraft; gleichzeitig tritt § 1 des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes (NISG), BGBl. I Nr. 111/2018, außer Kraft.
(2) Nach Ablauf von neun Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes mit dem nächstfolgenden Monatsersten treten das Inhaltsverzeichnis, die Hauptstückbezeichnungen, die Hauptstücküberschriften, die Abschnittsbezeichnungen, die Abschnittsüberschriften, die Paragraphenüberschriften, die §§ 2 bis 45, § 46 Abs. 1 sowie die §§ 47 bis 50 sowie die Anlagen 1 und 2 in Kraft. Gleichzeitig treten das Inhaltsverzeichnis, die Abschnittsbezeichnungen, die Abschnittsüberschriften und die Paragraphenüberschriften des NISG, die §§ 2 bis 31 NISG sowie die Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung (NISV), BGBl. II Nr. 215/2019, und die Verordnung über qualifizierte Stellen (QuaSteV), BGBl. II Nr. 226/2019, außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
(4) Von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an sind, soweit nicht bereits erfolgt, alle vorbereitenden Maßnahmen zu setzen, die für die Ermöglichung einer zeitgerechten Aufgabenwahrnehmung durch die Cybersicherheitsbehörde erforderlich sind.
(5) Bescheide, die gemäß § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 NISG erlassen wurden, werden mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegenstandslos, sofern nicht Abs. 6 oder Abs. 7 zur Anwendung gelangt.
(6) Das gemäß § 15 Abs. 3 NISG ermächtigte nationale CSIRT hat die Aufgaben gemäß § 8 Abs. 1 und 3 sowie § 11 bis zur Ermächtigung eines nationalen CSIRTs gemäß § 8 Abs. 2, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, wahrzunehmen. § 8 Abs. 6 und § 10 gelten.
(7) Qualifizierte Stellen gemäß § 18 Abs. 1 NISG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2018 gelten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der gemäß § 7 Abs. 6 zu erlassenden Verordnung als unabhängige Stellen gemäß § 7, wobei sie sich zur Prüfung der Umsetzung der Risikomanagementmaßnahmen gemäß § 33 Abs. 2 der von ihnen eingesetzten Prüfer gemäß § 4 QuaSteV in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 226/2019 zu bedienen haben. § 7 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(8) Anträge gemäß § 7 Abs. 2 können frühestens ab Inkrafttreten der gemäß § 7 Abs. 6 zu erlassenden Verordnung gestellt werden.
(9) Die Ausschreibung der Funktionen des Direktors sowie seines Stellvertreters ist bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zulässig.
RIS