§ 1 Ziel
In Kraft seit 01. Juni 2024
Up-to-date
Ziel dieses Bundesgesetzes ist die stufenweise Einführung einer kosteneffizienten und wirkungsvollen Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, die nicht dem EU ETS I unterliegen. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der langfristigen Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris, BGBl. III Nr. 197/2016, und den jeweils geltenden unionsrechtlichen Zielvorgaben für die Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen in den nicht dem EU ETS I unterliegenden Sektoren geleistet werden. Zu diesem Zweck wird ein nationales Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Stufen eingeführt, welches ab dem Jahr 2027 in das europäische System des EU ETS II überführt werden soll.
NEHG-DV · NEHG-Durchführungsverordnung
§ 2 Begriffsbestimmungen
…2024/1711, ABl. Nr. L 1711 vom 26.06.2024 S. 1. (2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 NEHG 2022 und Art. 3 der MRR. (3) Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen…
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck
…§ 1. Diese Verordnung regelt die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung der Verfahren sowie die automationsunterstützte Übermittlung von Daten nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022, BGBl. I Nr. 10/2022 in der jeweils geltenden Fassung. Die Verordnung ist in Abschnitte gegliedert, wobei sich einzelne Abschnitte nur…
§ 3 Zugangsdaten, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen
…Nationale Emissionszertifikatehandel Informationssystem (NEIS) Zugangsdaten, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen § 3. (1) Anträge, Meldungen, Berichte, Prüfgutachten einer unabhängigen Prüfeinrichtung gemäß § 9 NEHG 2022 und die Abgabe von Zertifikaten nach dem NEHG 2022 sind über NEIS einzubringen. (2) USP ist Authentifizierungsprovider für den Zugang zu NEIS. (3) Die…
§ 8 Datenübermittlung
…selbstberechnet oder erklärt haben, sind ab dem 1. Oktober 2022 bis zum Widerruf der Registrierung gemäß § 5 Abs. 2 und 3 NEHG 2022 zu übermitteln: 1. Name und Subjektidentifikationsnummer, 2. die selbstberechneten und entrichteten Abgabenbeträge und die Abgabenerklärung der Kohleabgabe und Erdgasabgabe unter Angabe des Buchungsbetrages und des Datums der Buchung…
NEHG-EU-ETS BV · NEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung
§ 2 Begriffsbestimmungen
…Durchführungsverordnung (EU) 2024/2493, ABl. Nr. L 2493 S. 1. (2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 NEHG 2022. (3) Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form anzuwenden. (4) Soweit in dieser…
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck
…Anwendungsbereich und Zweck § 1. Diese Verordnung regelt die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung der Befreiung gemäß § 20 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022, in der jeweils geltenden Fassung, ergänzt durch die NEHG-Durchführungsverordnung – NEHG-DV, BGBl. II Nr. 334/2025, in der jeweils…
§ 4
…Treibhausgasemissionen, die sowohl dem Geltungsbereich des NEHG 2022 als auch dem Geltungsbereich des EU ETS I gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 NEHG 2022 unterliegen, kann auf Antrag die Befreiung nach § 20 NEHG 2022 in Anspruch genommen werden. Die Befreiung kann dabei vorab beim Inverkehrbringen der…
§ 6 Ausschluss von der Befreiung
…von Inhabern einer EU-ETS-Anlage außerhalb der Anlage verwendet werden oder 2. für die eine Befreiung gemäß den §§ 22 und 23 NEHG 2022 in Anspruch genommen wurde. (2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung ist, dass das Anlagenkonto im Unionsregister des antragstellenden Inhabers einer EU-ETS-Anlage nicht…
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