BundesrechtBundesgesetzeNationalbankgesetz 1984Art. 11 § 61

Art. 11 § 61 

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Art. 11 § 61 — NBG

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 50/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/1998

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1999

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12057005

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Oesterreichische Nationalbank ist nach Maßgabe der Genehmigung der EZB berechtigt, auf Euro lautende Banknoten auszugeben. Die von der Oesterreichischen Nationalbank, der EZB und von den nationalen Zentralbanken der anderen an der dritten Stufe der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel.

(2) Die in Abs. 1 genannten Banknoten müssen zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist.

Entscheidungen
7

  • 9 Os 162/76—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1977

  • 9 Os 162/76—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1977

  • 13Os105/15p—OGH Entscheidung

    06. September 2016
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

  • 9 Os 166/68—OGH Entscheidung

    23. Januar 1969

  • 10Ob31/15d—OGH Entscheidung

    19. Mai 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 12. 11. 2010 eröffneten die beiden Beklagten als Kontoinhaber bei dem nunmehr klagenden Bankunternehmen das Girokonto Nr *****, auf welchem eine Überziehungsmöglichkeit eingeräumt war. Dieses Girokonto sollte zur Zwischenfinanzierung von Aufwendungen für den von den Beklagten geplante…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. 1. Da der Abstattungskreditvertrag nach dem 10. 6. 2010 abgeschlossen wurde, ist die Rechtslage nach dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 anzuwenden (Art 11 DaKRÄG). 2.1 Nach § 983 ABGB idF BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflic…

  • 8ObA281/95—OGH Entscheidung

    28. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (einschließlich S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf die vom klagenden Arbeiterbetriebsrat vertretenen Arbeitnehmer kommt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger zur Anwendung. Dieser hat ua folgenden Wortlaut: "§ 8: Abrechnung und Auszahlung: 1) Die Auszahlung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist weiterhin die Frage der Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung der bargeldlosen Lohnauszahlung auf ein Konto der Arbeitnehmer - die klagende Partei meint, § 78 GewO 1859 bzw der anzuwendende Kollektivvertrag verbiete dies - …

  • 3 Ob 565/78—OGH Entscheidung

    30. Mai 1979
    • Rechtssätze
    4

  • RS0071801—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 1977·1 Entscheidung

    Geld sind nur vom Staat (oder einen von ihm ermächtigten Stelle) als Wertmesser bestimmte, gültige und mit gesetzlicher Zahlungskraft ausgestattete gesetzliche (in Kurs befindliche) Zahlungsmittel.

  • RS0071794—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 1977·1 Entscheidung

    Gültiges (= nicht außer Kurs gesetztes) Geld verliert nicht diese Eigenschaft, wenn es primär zu Sammelzwecken ausgegeben und verwendet wird (mit zahlreichen Literaturzitaten).

  • RS0071764—OGH Rechtssatz

    06. September 2016·2 Entscheidungen

    Die Österreichische Nationalbank besorgt bei der Emmission von Banknoten im Sinne des § 61 NBG und beim Umtausch unvollständiger Banknoten in umlauffähige im Sinne des § 65 Abs 1 NBG Geschäfte der Regierung.

  • RS0038664—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2015·3 Entscheidungen

    Buchgeld, das sind Konten bei Kreditunternehmungen, über die sofort verfügt werden kann, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht (Koziol - Welser 4.Auflage I 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB), mit der der Gläubiger einverstanden sein muß (Koziol - Welser aaO). Buchgeld ist trotz seiner wirtschaftlichen Funktion von Bargeld nicht Bargeld; es ist nicht zur Barschaft im Sinne § 680 ABGB zu rechnen. Denn zur Barschaft im Sinne § 680 ABGB gehören zB nicht Wechselurkunden.