§ 39 Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters

Bundesrecht Bundesgesetze Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 1. TEIL ALLGEMEINER TEIL 7. Hauptstück Verwenden personenbezogener Daten § 39

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In Kraft seit 25. Mai 2018

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Bei einer der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, eröffneten Abfrage im Zentralen Melderegister kann die Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge aller im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten neben dem Namen auch nach der Wohnanschrift vorgesehen werden.

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2011/21/0118—VwGH Entscheidung