§ 5a Erschöpfung der Rechte
In Kraft seit 27. August 2003
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RISGliederung
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand des Musterschutzes
§ 5a Erschöpfung der Rechte
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Gliederung
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand des Musterschutzes
§ 5a Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus einem registrierten Muster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.
§ 46 MuSchG · MuSchG · Musterschutzgesetz 1990
§ 46
…durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. das Musterschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 261, 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der…
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