§ 45 Schlussbestimmungen
In Kraft seit 01. Juli 2005
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VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Übergangsbestimmungen
§ 45 Schlussbestimmungen
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Gliederung
VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Übergangsbestimmungen
§ 45 Schlussbestimmungen
Die in diesem Bundesgesetz genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 46 MuSchG · MuSchG · Musterschutzgesetz 1990
§ 46
…durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. das Musterschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 261, 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der…
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