§ 10 Übertragung
In Kraft seit 01. Januar 1991
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MuSchG
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RISGliederung
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand des Musterschutzes
§ 10 Übertragung
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Gliederung
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand des Musterschutzes
§ 10 Übertragung
(1) Das Recht aus der Anmeldung eines Musters und das Musterrecht können für alle oder einzelne Erzeugnisse des Warenverzeichnisses zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.
(2) Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.
§ 22 MuSchG · MuSchG · Musterschutzgesetz 1990
§ 22
…1) Dingliche Rechte an Musterrechten sowie das Musterrecht selbst im Fall seiner Übertragung (§ 10) werden mit der Eintragung in das Musterregister erworben. (2) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in…
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