§ 51 Anwendung von Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979

…§ 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß. (2) Für die Bedienstete, die nicht in einem Betrieb tätig ist, gelten §§ 2a bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß.…

§ 36d Soziale Absicherung

… 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ). Die nach diesen Vorschriften dem Dienstgeber obliegenden Aufgaben hat der Bund wahrzunehmen. (2) Die §§ 3 bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 gelten für Verwaltungspraktikantinnen sinngemäß. (3) Verwaltungspraktikantinnen gebührt für die Zeit, während der sie in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 bis 3…

…Sorgfalt nicht erkennen können, dass deren Verwendung in fremde Rechte eingreifen könnte, übersieht sie, dass schon die in verwechslungsfähiger Weise erfolgende Benutzung der in § 9 Abs 1 MSchG genannten Kennzeichen den gesetzlichen Tatbestand herstellt. Der von der Beklagten ins Treffen geführte besondere Rechtfertigungsgrund der Verwendung einer fachkundigen Übersetzung könnte schon nach dem Vorbringen…

§ 13 Mutterschutzgesetz 1979

…den §§ 10 Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § …

§ 35 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

… 3 sind zu widerrufen oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Beschwerden gegen Bescheide gemäß § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (3…

…daraus leitet die Spruchpraxis der Markenbehörden ab, daß diese Eigenschaft in den beteiligten Verkehrskreisen einhellig oder nahezu einhellig bejaht werden muß. Der Formulierungsunterschied gegenüber § 9 Abs 3 MSchG ("innerhalb beteiligter Verkehrskreise") war vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl ÖBl 1958, 93 = SZ 31/68 - Teepackung; ÖBl 1966, 143 - SIR; ÖBl 1986, 25 - Cartier; Hohenecker-Friedl…

§ 14 Überbetriebliche Lehrausbildungen

…Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des Entgelts die Ausbildungsbeihilfe tritt. (10) Das Arbeitsmarktservice…

§ 66 

…5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 . (2) Auf die Beamtin, die nicht in einem Betrieb tätig ist, sind §§ 2a bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß anzuwenden.…

…dem durch die Eintragung erworbenen alleinigen Recht des Markeninhabers zu ihrem Gebrauch. Nicht der Marke selbst hafte ein Schutzrecht an. Die Marke klebe gemäß § 9 MSchG. an dem Unternehmen und sei für sich allein kein Gegenstand des Verkehrs. Als Ort, an welchem sich das durch das Markenrecht dargestellte Vermögen befinde, könne…

§ 49 

…§ 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß. (2) Für die Vertragsbedienstete, die nicht in einem Betrieb tätig ist, gelten §§ 2a bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß.…

…Anzahl von Fragen an, die nicht nach dem Recht des Ursprungslandes beurteilt werden sollen, insbesondere z. B. die Unterscheidungskraft der Marke. Die Umschreibungspflicht nach § 9 Abs. 2 MSchG. obliegt auch dem ausländischen Markeninhaber, ohne Rücksicht darauf, ob sie nach seinem Heimatrecht besteht oder nicht usw. Aus allen diesen Gründen lehnt der Oberste Gerichtshof…

…aus einem anderen Grund nicht gegeben. Der Marke begriffsnotwendig sei die Herkunfts- und Garantie(Güte)funktion, was seinen Niederschlag in der Bestimmung des § 9 MSchG 1953 finde. Auch das schweizerische Bundesgericht habe in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1960 (vgl GRUR Ausl 1961, 294) ausgeführt…

…der beiden Parteien die rechtmäßige Inhaberin des Unternehmens ist, mit dem nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien die im Spruch bezeichneten Markenrechte verbunden sind (§ 9 MSchG. 1953). Daher soll festgestellt werden, daß die Beklagte nicht die Inhaberin dieses Unternehmens sei, und wegen der ausschließlichen Rechte der Klägerin ausgesprochen werden, daß die…