§ 7 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. (2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht 1. für die Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaust…

§ 13 Mutterschutzgesetz 1979

…Abs. 4 und 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 ist die Dienstnehmerin Partei.…

§ 25 Mutterschutzgesetz 1979

…Die §§ 7 (Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) und 16 (Dienst/Werkswohnung) sind nicht anzuwenden. Die §§ 15 bis 15d, 15m und § 15q…

§ 35 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

…ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen. (2) Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu befristen. Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu widerrufen oder…

…2002, 2001/08/0219, darauf, dass die Klägerin aus Gründen des Mutterschutzes jedenfalls nicht von Sonn und Feiertagsarbeit ausgeschlossen war. Dem Umstand, dass § 7 MSchG nicht in der Entgeltschutzbestimmung des § 14 MSchG erwähnt ist, kommt daher im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu. Ebenfalls in dem genannten Erkenntnis verwies…

…Arbeiten (§ 4a MSchG: Beschäftigungsverbote für stillende Mütter), das Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG), das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 7 MSchG) und das Verbot der Leistung von Überstunden für werdende und stillende Mütter in § 8 MSchG. Die genannte Norm stelle daher einen Unterfall der…

…dieser Marke nach § 33 iVm § 4 Abs 1 Z 1 lit a, § 5 und § 7 MSchG. Sie enthalte die Bundesfarben in flaggenartiger Ausprägung und das steirische Landeswappen, ohne dass die Antragsgegnerin die dafür erforderliche Berechtigung nachgewiesen hätte. Die Marke sei geeignet…

…die angefochtenen Marken keine staatlichen Hoheitszeichen seien, keine Bestandteile von Hoheitszeichen enthielten und solchen nicht ähnlich seien (§4 Abs1 Z1a, §§5 und 7 MSchG), dass die Marken auch nicht ausschließlich beschreibend seien, da sie eine ausreichende grafische Ausgestaltung aufwiesen (§4 Abs1 Z4 MSchG), dass beide Marken die erforderliche…

§ 14 Überbetriebliche Lehrausbildungen

…auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des Entgelts die Ausbildungsbeihilfe tritt. (10) Das Arbeitsmarktservice…

…Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. § 7 Abs 3 MSchG ist anzuwenden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 8c und 8d VKG. Diese Bestimmungen…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…Bund hatte, gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Zahlungen für den zwölften, elften und zehnten Kalendermonat vor…

§ 36d Soziale Absicherung

…des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ). Die nach diesen Vorschriften dem Dienstgeber obliegenden Aufgaben hat der Bund wahrzunehmen. (2) Die §§ 3 bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 gelten für Verwaltungspraktikantinnen sinngemäß. (3) Verwaltungspraktikantinnen gebührt für die Zeit, während der sie in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 bis 3…