BundesrechtBundesgesetzeMutterschutzgesetz 1979§ 24

§ 24 Personenkreis

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§ 24 Personenkreis — MSchG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
18
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 221/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004

Inkrafttretungsdatum

23. Juni 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40052575

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Abschnitte 2 bis 7 gelten mit den in den §§ 25 und 27 enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen, die unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, fallen, in privaten Haushalten beschäftigt und in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind.

Entscheidungen
18

  • 4Ob77/15z—OGH Entscheidung

    19. Mai 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 11. 6. 2014 wies die Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamts die von der Antragstellerin für die Warenklassen 29 (Konfitüren), 32 (Fruchtsäfte) und 33 (Spirituosen) begehrte Eintragung der Wortmarke AMARILLO in das Markenregister ab. Seiner Entscheidung liegt zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Von der Registrierung als Marke ausgeschlossen sind Zeichen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung de…

  • 17Ob13/08y—OGH Entscheidung

    26. August 2008
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 3.717,06 EUR bestimmten Kosten des Siche…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist aufgrund einer Anmeldung vom 4. September 2006 Inhaber der österreichischen Wortmarke AT 234797 „SPIELEFEST" für die Klassen 41 (ua Veranstaltung von Spieleabenden sowie Spielemeisterschaften und Turnieren) und 42 (Testen von Spielen). Im Markenregister ist folgender Hinw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung zur Bescheinigung der Verkehrsgeltung durch Registrierung einer Marke unrichtig angewendet hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. „SPIELEFEST" ist nicht bloß ein beschreibendes Zeichen iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, so…

  • 17Ob2/08f—OGH Entscheidung

    11. März 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.105,78 EUR (darin 350,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens b…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin folgender Marken: a) österreichische Formmarke Nr 236.313 (Roter Koffer RAL 3020), in den Klassen 6 und 20 (Koffer für den Transport und Aufbewahrung von Bohrhämmern für Profis in der Baubranche); b) Gemeinschaftsformmarke Nr 3.424.661 (Roter Koffer RAL 3020),…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Schutzfähigkeit der abstrakten Farbmarke unzutreffend beurteilt sowie seiner Prüfung der Verwechslungsgefahr eine von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abweichende Maßfigur zu Grunde gelegt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Zu…

  • 4 Os 107/24—OGH Entscheidung

    05. Mai 1924
    • Rechtssätze
    2

  • RS0066660—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2015·3 Entscheidungen

    Wenn ein bestimmtes Zeichen nur unter der Voraussetzung seiner Verkehrsgeltung in das Markenregister eingetragen werden kann, also bei ursprünglich fehlender Kennzeichnungskraft eines Zeichens nach § 1 Abs 2 MSchG oder aber dann, wenn ein Wortzeichen ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthält (§ 4 Abs 2 MSchG) hat der Zivilrichter bis zum Beweis (zur Bescheinigung) des Gegenteils davon auszugehen, dass die erforderliche Verkehrsgeltung im maßgebenden Zeitpunkt - also in der Regel zur Zeit der Anmeldung (§ 23 Abs 1 MSchG) - tatsächlich vorhanden war (so ausdrücklich SZ 25/55 = ÖBl 1952,45; ÖBl 1962,75). Handelt es sich um ein Provisorialverfahren, dann ist eine Entkräftung der durch die Markenregistrierung begründeten Bescheinigung der Verkehrsgeltung durch Gegenbescheinigungsmittel des Antragsgegners überdies nur insoweit möglich, als es die beschränkten Mittel dieses Verfahrens zulassen (ÖBl 1961,7 ua), wobei es naturgemäß stets auf das innere Gewicht der vom Antragsgegner im Einzelfall beigebrachten Gegenbescheinigungsmittel ankommt (ÖBl 1959,71).

  • RS0066512—OGH Rechtssatz

    05. Mai 1924·1 Entscheidung

    Die Benützung des eigenen Namens oder der eigenen Firma zur Kennzeichnung der eigenen Ware ist ungeachtet der vor einem anderen erworbenen Markenrechte straflos. Die Verwechslungsfähigkeit zweier Marken ist auch ein Rechtsbegriff.