§ 11 Mutterschutzgesetz 1979

Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, der Arbeitserlaubnis oder des Befreiungsscheines (nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach den §§ 10 Abs.…

muß, gilt sowohl für den (originären und derivativen) Erwerb der Marke als auch für deren Fortbestehen. Gerade die Einführung der freien Übertragbarkeit der Marke (§ 11 MSchG) ließ es dem Gesetzgeber angezeigt erscheinen, das Erfordernis des Bestehens eines Unternehmens ausdrücklich zu normieren, um einen unerwünschten "Handel" mit Marken zu verhindern.…

§ 7 Geltungsdauer

…nicht überschreiten. (4) Lehrlingen ist die Beschäftigungsbewilligung für die Dauer der Lehrzeit und der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verpflichtung zur Weiterverwendung zu erteilen. (5) § 11 des Mutterschutzgesetzes 1979 , BGBl. Nr. 221, und § 7 Abs. 2 des Väter-Karenzgesetzes , BGBl. Nr. 651/1989 bleiben unberührt. (6) Die Beschäftigungsbewilligung erlischt…

…dem MSchG, einschließlich des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes (Schnorr, AuslBG4 § 4 Rz 21). Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist bei einer Arbeitnehmerin, die dem Mutterschutzgesetz (MSchG) unterliegt, nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde (§ 10 Abs 7 MSchG). Die Bindung an die Schriftform soll die Arbeitnehmerin davor schützen, übereilt…

…der Klägerin mit Kaufvertrag Beilage ./BB erworbenen eingetragenen Marken. Die Klägerin hat unter anderem folgende Marken erworben: [...] Durch die Übertragung der Marke (§ 11 MSchG) tritt der Erwerber voll in die Rechtsstellung des Veräußerers ein ( Koppensteiner , Markenrecht 4 Kap G Rz 7). Das Markenrecht verleiht seinem Inhaber eine absolute…

…einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bestandenen Gruppe "Original Tiroler Spatzen" gewesen. Sollte aber die Markenanmeldung rechtsgültig sein, dann wäre mangels anderer Vereinbarung das Markenrecht gemäß § 11 MSchG auf die neuen Eigentümer (= die neuen Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes "Original Tiroler Spatzen") übergegangen, so daß die Beklagten zur Führung des Namens berechtigt seien…

…ging das Markenrecht nach herrschender Auffassung, soweit nichts anderes vereinbart wurde, im Fall des Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen auf den neuen Eigentümer über. Nach § 11 Abs 1 MSchG idF der MSchGNov 1977 erfolgte der Rechtsübergang kraft Gesetzes, ohne dass es besonderer Handlungen des Rechtsnachfolgers bedurfte (OPM Om 7/88 = ÖBl 1989, 138; Kucsko, Markenrecht und Unternehmensveräußerung…

…gilt demnach sowohl für den (originären und derivativen) Erwerb der Marke als auch für deren Fortbestehen. Gerade die Einführung der freien Übertragbarkeit der Marke (§ 11 MSchG) ließ es dem Gesetzgeber angezeigt erscheinen, das Erfordernis des Bestehens eines Unternehmens ausdrücklich zu normieren, um den unerwünschten "Handel" mit Marken zu verhindern (RV z…

…der Marke – zu verwalten und darüber zu verfügen, geht jedoch auf den Insolvenzverwalter über ( Alge/Höller/Salomonowitz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 11 MSchG Rz 83). 2.1. Nach § 28 MSchG wird die Übertragung von Marken auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen. Mit dem…

…Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Klägerin ist eine nach thailändischem Recht errichtete Gesellschaft mit dem Sitz in Bangkok. Sie ist gem. § 11 Abs 1 MSchG berechtigte Markeninhaberin der österreichischen Marke Nr. 150.638 "WHITE SHARK", angemeldet in der Klasse 32 (alkoholfreie Getränke, Sirupe und andere Präparate zur Zubereitung von Getränken) am…

…die Klägerin zur Klage genötigt. Die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung seien im Vertrag geregelt; sie ergäben sich aber auch aus dem Gesetz (§ 9 UWG; § 11 MSchG). Die Beklagte weigere sich, die für den Fall der Vertragsauflösung vereinbarten Leistungen und Unterlassungen zu erbringen; sie habe mit Maßnahmen gedroht, die der Klägerin einen…

…kann unabhängig von einem Eigentümerwechsel am Unternehmen für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, übertragen werden (§ 11 Abs 1 MSchG). Die Marke kann überdies für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Bundesgebiet oder einen…

…erworben hat, aber noch nicht im Register eingetragen ist, kann vor Gericht gegen Dritte zwar bereits einschreiten (Friedl/Schönherr/Thaler aaO Anm 8 zu § 11 MSchG; ÖBl 1987,63 - Komfortverschluß mit weiteren Judikaturhinweisen). Auch für die Übertragung einer international registrierten Marke für einzelne Vertragsländer gilt nichts anderes. Art 9ter MMA enthält darüber…

…dieser Ausdruck im Sinn des §13 MSchG zu verstehen, worauf die Materialien zur MSchG-Novelle 1969 (887 BlgNR 11. GP 13 zum früheren §11 MSchG 1953) ausdrücklich hinweisen. Das bedeute aber, daß jede einzelne Art des Gebrauchs als gleichwertig anzusehen sei. Da §33 Abs1 MSchG - anders als die §…

…gestützter Unterlassungsanspruch der beklagten Parteien nicht bestehe. Die Befugnis der klagenden Partei zur Benutzung der Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Süßwaren ergebe sich wegen § 11 MSchG aus den mit Kaufvertrag erworbenen eingetragenen Marken, wobei die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Veräußerung der eingetragenen Marken unstrittig sei. Die Berechtigung zur Benutzung der streitgegenständlichen…

…Thomas / Putzo , ZPO29 [2008] § 857 Rz 6). Diese Überlegungen treffen auch für die österreichische Rechtslage zu ( Thiele , marken.schutz, Exkurs zu § 11 MSchG (Ver )Pfändung von Domains 411; Jakusch , RdW 2001/600, 581; Thiele , ecolex 2001, 38; Oberhammer aaO § 331 Rz 67…