Bescheides im Anlassfall zu V105/05, E v 15.03.06. Willkür in Folge grober Verkennung der Rechtslage. Bei der Feststellung, ob eine "qualifizierte Leistungserbringung" iSd §84 Abs7 MMHmG vorlag, hatte die Behörde im Hinblick auf das im MMHmG umschriebene Berufsbild des Heilmasseurs zu prüfen, ob der gewerbliche Masseur - auf Grund der Befähigungsprüfung und…

1998) und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend. Mit dem in Prüfung gezogenen Erlass wird die Bestimmung des §84 Abs7 MMHmG (idF der Kundmachung BGBl I 141/2004) verbindlich dahin ausgelegt, dass die (für das Absehen vom Erfordernis einer Aufschulung iS des §84 Abs3 MMHmG…

begründet die Entziehung damit, dass die Beschwerdeführerin keine gewerbliche Masseurin iSd §84 Abs1 und Abs2 MMHmG sei und schon deshalb die Ausnahmebestimmung des §84 Abs7 MMHmG nicht zur Anwendung gelangen könne. Gleichzeitig fehle im gegenständlichen Fall der gemäß §36 Z4 MMHmG geforderte Qualifikationsnachweis. Auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des angefochtenen…

Untersagung damit, daß gewerbliche Masseure, deren "qualifizierte Leistungserbringung durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens" des MMHmG nachgewiesen ist, gem §84 Abs7 MMHmG auch "ohne Aufschulung" eine Tätigkeit als Heilmasseur ausüben können; eine solche direkte Abrechnung mit einem Krankenversicherungsträger liege aber nicht vor; Qualifikationsnachweise iSd §46 Abs1…

bereinigten Rechtslage ist der vorgeschriebene Qualifikationsnachweis - auch - erbracht, wenn die Anforderungen des §84 Abs1 oder Abs2 MMHmG erfüllt sind und eine (die in §84 Abs3 MMHmG vorgesehene "Aufschulung" entbehrlich machende) "qualifizierte Leistungserbringung" (§84 Abs7 MMHmG) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes nachgewiesen ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, lässt…

…Berufsbild des medizinischen Masseurs die Durchführung von zu Heilzwecken nach ärztlicher Anordnung unter Anleitung und Aufsicht eines Arztes oder eines Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes." §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003) trifft eine Übergangsbestimmung für den Zugang gewerblicher Masseure zum Beruf des Heilmasseurs und lautet auszugsweise samt Überschrift…

zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Diese hat - anhand der Meldung - zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen; hiebei ist auch die - den Qualifikationsnachweis betreffende - Übergangsbestimmung des §84 MMHmG, insbesondere auch dessen Abs7, anzuwenden. Falls die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist die freiberufliche Berufsausübung unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Monaten, zu untersagen. Ein Bescheid, mit…

…wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer weder den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis erbracht habe noch auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt sei, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. 1.3. Die zuletzt genannte Bestimmung des §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003…

…Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994). Bei Nachweis einer ununterbrochenen dreijährigen freiberuflichen Tätigkeit als Heilmasseur entfällt die Unternehmerprüfung (§79 MMHmG). 3.1. §84 MMHmG lautete in seiner Stammfassung wie folgt: "Gewerbliche Masseure §84. (1) Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes 1. die Befähigung für…

…die neu geschaffene Berufsgruppe der Heilmasseure (Ausbildungsdauer 2500 Stunden zu 7000 Stunden als gewerblicher Masseur) ihr Unternehmen mangels Kunden schließen müssen. Die Aufschulungsmaßnahmen gem. §84 MMHmG würden inkl. Verdienstentgang € 40.000,-- betragen, was ihr bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht zuzumuten sei. 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof…

…die neu geschaffene Berufsgruppe der Heilmasseure (Ausbildungsdauer 2500 Stunden zu 7000 Stunden als gewerblicher Masseur) ihr Unternehmen mangels Kunden schließen müssen. Die Aufschulungsmaßnahmen gem. §84 MMHmG würden inkl. Verdienstentgang € 40.000,-- betragen, was ihr bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht zuzumuten sei. 3. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof…

…23 GewO 1994 den Befähigungsnachweis für das reglementierte Gewerbe der Massage. Die Unternehmensprüfung entfällt jedoch bei ununterbrochener dreijähriger freiberuflicher Tätigkeit als Heilmasseur. Andererseits sieht §84 MMHmG für gewerbliche Masseure einen erleichterten Erwerb der Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Heilmasseur durch bloße "Aufschulung" (Absatz 1) oder sogar ohne Aufschulung vor, wenn…

…wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer weder den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis erbracht habe noch auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt sei, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. 3. Die zuletzt genannte Bestimmung des §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003…

…Die beschwerdeführenden Parteien hätten den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis nicht erbracht, auch seien sie nicht auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. Die Beschwerden behaupten die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…Die beschwerdeführenden Parteien hätten den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis nicht erbracht, auch seien sie nicht auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. Die Beschwerden behaupten die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…Die beschwerdeführenden Parteien hätten den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis nicht erbracht, auch seien sie nicht auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. Die Beschwerden behaupten die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…ist: Der Beschwerdeführer habe den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis nicht erbracht, auch sei er nicht auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. Die Beschwerde behauptet die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…ist: Der Beschwerdeführer habe den nach §46 Abs1 Z1 MMHmG vorgeschriebenen Qualifikationsnachweis nicht erbracht, auch sei er nicht auf Grund der Übergangsbestimmung des §84 MMHmG unmittelbar berechtigt, die Tätigkeit eines Heilmasseurs auszuüben. Die Beschwerde behauptet die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…84 Abs7 MMHmG als verfassungswidrig aufgehoben. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige (vgl. VfGH 30. September 2004, G21/04 ua.) - Beschwerde erwogen: 1. §84 MMHmG (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2003) lautet samt Überschrift (die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesstelle ist hervorgehoben): "Gewerbliche Masseure §84. (1) Personen, die…