Heilbademeistern und Heilmasseuren kommt nach Inkrafttreten des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBlI2002/169, auch unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 1 MMHmG, mit der bisher tätige Heilbademeister und Heilmasseure in das Berufsbild des medizinischen Masseurs übergeführt wurden, kein Berufsschutz nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG…

wenn sie die Voraussetzungen nach § 38 Abs 4a Z 1 oder Z 2 DO.A erfüllen; der Umstand, dass sie nach der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 1 MMHmG zur Ausübung des Berufs des medizinischen Masseurs berechtigt sind, reicht für sich allein nicht aus. Die Entscheidung der Kollektivvertragsparteien, der höheren Ausbildung nach dem MMHmG…

…ist die Berechtigung zur Ausübung des Berufs des medizinischen Masseurs (§ 50 Abs 1 MMHmG). Nach der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 1 MMHmG sind Personen, die - wie der Kläger - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine Berufsberechtigung als „Heilbademeister und Heilmasseur" gemäß dem MTF SHD G…

…Masseure (§94 Z48 GewO 1994 idF des ArtI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002) aus; nach eigenen Angaben ist er überdies gemäß §80 Abs1 MMHmG berechtigt, den Beruf des medizinischen Masseurs auszuüben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt er, (primär) als verfassungswidrig aufzuheben…

…sie vor, dass die Klägerin keine Ausbildung nach dem MMHmG erworben habe. Sie sei zur Führung der Berufsbezeichnung „medizinische Masseurin“ gemäß § 80 MMHmG berechtigt, sodass eine verkürzte Ausbildung gemäß § 26 MMHmG gar nicht absolviert werden könne. Das Zeugnis vom 18. 9. 2013 sei der…

…der Ausbildung und Spezial (Zusatz )ausbildung entspricht daher jener des MMHmG. 3.3 Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Übergangsbestimmungen der §§ 80, 81 MMHmG. Diese Bestimmungen regeln lediglich Fragen der Berufsberechtigung, nicht aber solche der Ausbildung. Die Kollektivvertragsparteien beabsichtigen mit der Regelung des § 38 Abs 4a…

…ersetzt wurden (siehe Aufstellung des steuerlichen Vertreters). 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: Gemäß § 80 Abs. 1 MMHmG sind Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes eine Berufsberechtigung als "Heilbademeister und Heilmasseur" gemäß dem MTF-SHD-G , BGBl. Nr. 102…