Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Abs2, §8 Abs2 (Z1) und einer Wortfolge in §36 MMHmG. Die Bestimmungen richten sich nicht unmittelbar an die zur Ausübung des Arztberufes befugten Personen, sondern erweitern den Berechtigungsumfang der Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes. Deren Rechtsposition…

…1 Abs2, §8 Abs2 (in eventu: §8 Abs2 Z1) sowie die Wortfolge "oder 5. zur Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes berechtigt sind" in §36 MMHmG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, es sei unsachlich, Ärzte, selbst Fachärzte für physikalische Medizin, nur bei Erbringung des allgemein vorgesehenen Qualifikationsnachweises…

…und geistige Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzt, über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt und entweder einen Qualifikationsnachweis erbringt oder zur Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes berechtigt ist (§36 MMHmG). Der Beruf des Heilmasseurs darf auch freiberuflich ausgeübt werden (§45 Z1 MMHmG). Die beabsichtigte Aufnahme der freiberuflichen Ausübung des Berufes des Heilmasseurs ist der…