§ 1b Datenverarbeitung

Bundesrecht Bundesgesetze Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz 1. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen § 1b

In Kraft seit 25. Mai 2018

Up-to-date

(1) Medizinische Masseure und Heilmasseure sind ermächtigt, die im Rahmen der Berufsausübung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zweck

1. der Dokumentation (§ 3 Abs. 1 und 3 und § 34),

2. der Information und Auskunftserteilung (§ 3 Abs. 5 und § 33 Abs. 1 und 2),

3. der Anzeige oder Meldung (§ 7 und § 35 Abs. 2 bis 5),

4. der Honorarabrechnung (§ 35 Abs. 1)

unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zu verarbeiten.

(2) Organe von Gebietskörperschaften und Gerichte sind ermächtigt, soweit dies zur Erfüllung der in diesem Bundesgesetz übertragenen Verpflichtungen erforderlich ist, personenbezogene Daten über Berufsangehörige zum Zweck

1. der Information über gefälschte Berufsqualifikationen (§ 10 Abs. 12),

2. der Einholung und Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit EWR-Berufsanerkennungen (§ 10 Abs. 13),

3. der Information über Entziehung, Einschränkung und Wiedererteilung von Berufsberechtigungen (§ 15 Abs. 2 bis 4, § 16 Abs. 2 und 3, § 47 Abs. 2 bis 4 und § 48 Abs. 2 und 3),

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